In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow hielt beim Prozessauftakt heute einen Zettel mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ in die Höhe. Der 60-Jährige hatte öffentlich den russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.
Gorinow hatte Mitte März bei einem Arbeitstreffen Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte demnach, deswegen auf Freizeitveranstaltungen in seinem Wahlkreis zu verzichten, insbesondere auf einen Malwettbewerb für Kinder.
Auftritt gefilmt
„Kinder werden zu Waisen und die Enkel und Urenkel der Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs werden in die Hölle der Kämpfe in der Ukraine geschickt“, sagte Gorinow. Die Zivilgesellschaft müsse daher dafür kämpfen, „den Krieg zu beenden und den Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen“. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf YouTube verbreitet.
Ende April wurde Gorinow festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee – ein Anfang März eingeführter Straftatbestand, der Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen soll.
Dutzende Menschen wurden schon angeklagt, weil sie die Offensive öffentlich kritisiert hatten. Die meisten müssen Geldstrafen zahlen, anderen drohen lange Haftstrafen.
„Abschreckende Botschaft“
„Alles, was ich gesagt habe, ist meine persönliche Meinung und Überzeugung“, sagte Gorinow am Dienstag vor Gericht. „Wenn mir etwas nicht richtig erscheint, sage ich es. Das ist alles.“
Amnesty International forderte, Gorinow umgehend freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem seinen „öffentlichkeitswirksamen Prozess“, der darauf abziele, eine „abschreckende Botschaft“ zu senden. Der Prozess soll am 7. Juli fortgesetzt werden.