Heute wird mit Michael Esterl der Ex-Kabinettschef der zurückgetretenen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) befragt. Esterl war auch Generalsekretär des Ressorts und hat eine lange Karriere in der ÖVP hinter sich. Eigentlich hätte zuerst Schramböck selbst befragt werden sollen. Wegen eines positiven CoV-Tests fiel der Termin jedoch aus.
Zu Beginn der Befragung schilderte die Auskunftsperson seine berufliche Laufbahn. Derzeit ist er Mitarbeiter in einer Sektion – wegen des Rücktritts von Schramböck musste er als Kabinettschef und Generalsekretär ebenfalls gehen.
Esterl ging in seiner Stellungnahme näher auf die Änderungen der Ministerien unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ein und betonte, dass das Ressort ein neues Leitbild benötigt habe. Damit gab der Ex-Generalsekretär das Stichwort für die laufende Befragung.
Esterl: Neues Leitbild wegen „umfassender“ Reorganisation
Denn zuletzt hatte dieser Leitbildprozess für Erstaunen gesorgt. Auftragnehmerin war nämlich die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro, das Ergebnis soll sich dafür aber in Grenzen gehalten haben. Das Ressort kündigte eine Prüfung an, wies aber jegliche Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht.
Wegen der „umfassenden“ Umstrukturierung des Ressorts sei der Leitbildprozess wichtig gewesen. Für das operative Management sei die Personalentwicklung zuständig. Die Maßnahme habe dazu geführt, dass man „ein besseres Miteinander“ gepflegt habe, so die Auskunftsperson.
Karmasin fragte wegen Angebotslegung
Laut Esterl habe „Frau Dr. Karmasin“ gefragt, ob sie auch ein Angebot für den Leitbildprozess schicken darf. Der Ex-Generalsekretär habe ein Vorgespräch mit ihr geführt, da sie im Politik- und im Medienbereich gut vernetzt sei.
Die Agentur von Karmasin sei dann Billigst- und Bestbieterin gewesen. Auf die Frage, ob es auch noch andere Bieter gab, antwortete Esterl ausführlich, dass „die zuständige Einheit die Vergaberichtlinien“ eingehalten habe und es „meines Wissens nach mehrere Angebote“ gab. In das Operative habe er sich nicht eingemischt.
Dass das Leitbild im Endeffekt über 125.000 Euro kostete, begründete er mit der zweijährigen Dauer des Prozesses, unterbrochen durch das Ende der türkis-blauen Koalition und erschwert durch die CoV-Krise.
Mangelnde Erinnerung
Auf die Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, von wem die Idee zu der Leitbilderstellung stammte, sagte Esterl, es habe sich um eine Teamentscheidung gehandelt. An konkrete Namen könne er sich nicht erinnern.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte von Esterl wissen, ob Ergebnisse von Umfragen aus dem Wirtschaftsressort mit anderen Ministerien geteilt worden seien. Hintergrund: In diesen wurden auch Haltungen zu Themen wie Innere Sicherheit und Arbeit der Opposition abgefragt. Esterl verneinte. Sein Ressort sei für den „Wirtschaftsstandort“ verantwortlich gewesen – ein „sehr breit angelegtes“ Gebiet mit einer Vielzahl von Entscheidungen.