Bosnien-Herzegowina könne heuer noch den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetze, so Bundeskanzler Nehammer nach Beratungen beim EU-Gipfel gestern in Brüssel. Nehammer sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Es sei gelungen, dass Bosnien „wieder in den Fokus zurückgekommen ist“, obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei.
Nehammer erinnerte an die frühere Forderung, wonach Bosnien 14 Reformpunkte abarbeiten müsse. Bisher sei da wenig passiert, so der Kanzler. Wenn Bosnien-Herzegowina jetzt die Wahlrechts- und Verfassungsreform erfülle, habe das Land die klare Möglichkeit für den EU-Beitrittskandidatenstatus. Sobald alle 14 Punkte erfüllt sind, wären auch EU-Beitrittsverhandlungen möglich.
Nehammer berichtete von intensiven Diskussionen beim Gipfel über die EU-Erweiterung über dreieinhalb Stunden. Beim vorangegangenen Westbalkan-Gipfel habe sich gezeigt, dass die Frustration groß und die Fortschritte nach wie vor gering seien. Deshalb sei es wichtig gewesen, auch Bosnien eine Perspektive zu geben.
Die EU-Kommission sei vom Gipfel aufgefordert worden, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen. „Das wird dieses Jahr noch Ergebnisse zeigen.“
Stimmungsumschwung
Der Kanzler räumte ein, dass es im Fall der Ukraine einen Stimmungsumschwung in der Europäischen Union gegeben habe, nicht nur bei ihm selbst. Auch Deutschland und Frankreich seien anfänglich mehr als skeptisch gewesen. Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldawien reif für seien. „Beitrittskandidatenstatus heißt noch nicht Beitrittsverhandlungen“, so Nehammer.
In Hinblick auf die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der EU-Erweiterung sagte Nehammer, es sei wichtig, den Österreichern Sicherheit zu geben. Es gebe die Sorge, dass man durch den Kandidatenstatus in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werde, „das bedeutet es nicht“. Auch laufe schon parallel in der EU eine Diskussion darüber, dass man im Zuge der Erweiterung über eigene Strukturreformen nachdenken müsse.