Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die Kongresskammer gestern (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit von 65 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden votierten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für den Text.
Der Gesetzesentwurf wird aller Voraussicht nach heute auch vom Repräsentantenhaus gebilligt, bevor er von Biden unterzeichnet werden und in Kraft treten kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Biden, der sich schon seit Jahren für schärfere Waffengesetze einsetzt und damit regelmäßig an den konservativen Republikanern scheitert, begrüßte das Senatsvotum. Das Gesetz werde „helfen, Amerikaner zu schützen“, erklärte er kurz nach der Abstimmung im Senat. „Kinder und Schulen und Gemeinden werden dadurch sicherer.“
Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen US-Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.