Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene gefordert. „Die Lage ist ernst, und wir dürfen wirklich keine Illusionen haben, Russland nutzt die Energielieferungen, um uns zu erpressen“, sagte Gewessler heute in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Die Antwort der EU könne nur eine gemeinsame sein, die EU-Kommission müsse beim gemeinsamen Gaseinkauf aber „schneller“ werden, so die Ministerin.
Voraussetzungen „sehr unterschiedlich“
„Wir werden diese Krise nur gemeinsam managen (…) – wenn wir uns nicht überbieten, wenn wir die Leitungskapazitäten gut managen, wenn wir am Markt gemeinsam auftreten“, betonte Gewessler. Die Voraussetzungen in Europa seien „sehr unterschiedlich“. Einige EU-Staaten würden sich beim Verzicht auf russisches Erdöl schwertun, andere – wie Österreich – beim russischen Erdgas. Österreich habe „viel zu viel Gas, das über langfristige Lieferverträge“ komme, auch bei Flüssiggas (LNG) sei man auf andere Länder angewiesen. Deshalb, sagte Gewessler, habe der gemeinsame Gaseinkauf der EU „für uns Priorität“.
„Käme es tatsächlich zu einer völligen Einstellung der Lieferungen aus Russland, sind wir in ganz Europa in einer außergewöhnlich schwierigen Situation“, warnte die Energieministerin. Das würde in Österreich und Nachbarländern Produktionsrückgänge, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen bedeuten – das brauche dann die entsprechende Unterstützung auf der sozialen Seite bzw. für die Betriebe.
Absichtserklärung unterzeichnet
Österreich unterzeichnete heute gemeinsam mit Deutschland, Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn eine Absichtserklärung zur gegenseitigen Hilfe in einer Energiekrise, wie ein Sprecher der Energieministerin bestätigte. Es gehe um eine Ausgangsbasis für regionale Maßnahmen, die im Krisenfall zum Einsatz kommen sollten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Mehr Tempo fordert die Klimaministerin auch beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Der heutige Energierat soll eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der beiden Richtlinien beschließen. Für Gewessler sind das „enorm wichtige Bausteine, um den Ausstieg aus russischem Gas zu meistern“.