Bei einer Razzia in sechs deutschen Bundesländern gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatstaat“ sind heute drei Männer festgenommen worden. Einer von ihnen soll der Sohn des 2004 in die Türkei abgeschobenen Anführers der Organisation, Metin Kaplan, sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz mit.
Den drei Männern wird der Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorgeworfen. Insgesamt wurden bis zum Mittag 50 Objekte in ganz Deutschland durchsucht. Die Polizei stellte dabei Schuss-, Hieb- und Stichwaffen wie etwa Messer und Säbel sowie zahlreiche Datenspeicher und Hunderttausende Euro sicher.
Sehr schwierige Ermittlungen
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Moscheeverein im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Es gebe den dringenden Verdacht, dass innerhalb des Vereins in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des „Kalifatstaats“ verbreitet und die Organisationsstruktur der Vereinigung aufrechterhalten werden, berichtete das LKA.
Die Razzia ging auf Hinweise des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und monatelange Ermittlungen zurück. Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Kristina Speicher war es für die Ermittler sehr schwer, in die Strukturen der Organisation vorzudringen, da die mutmaßlichen Mitglieder zumeist „verwandt, verschwägert oder enge Freunde“ gewesen seien. Auch online seien sie sehr zurückhaltend gewesen.
Organisation 2001 verboten
Beim „Kalifatstaat“, der von dem selbsternannten „Kalifen von Köln“ geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung. Deren Ziel ist den Ermittlern zufolge die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts. Die Vereinigung wurde laut Generalstaatsanwaltschaft erstmals 1984 unter anderem in Köln gegründet und im Jahr 2001 vom Bundesinnenministerium verboten.