Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine „Variante des Denkens“ dar. Das sagte Nehammer heute am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik.
Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Österreich bereits jetzt mit rund 400 Soldaten bei EU-Friedensmissionen sowie mit 300 bei derartigen NATO-Einsätzen und 200 bei UNO-Missionen aktiv sei. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten.
Für Nehammer standen noch Treffen mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Mit Klitschko wollte sich Nehammer abstimmen, welche Hilfen die ukrainische Hauptstadt aus Österreich aktuell brauchen könnte. Angesprochen dürfte vor allem die Lieferung weiterer Lösch- und Rettungsfahrzeuge werden. Das Meeting mit Erdogan sah Nehammer als „Beginn eines entspannteren Verhältnisses“ mit dem autokratischen Präsidenten der Türkei.
Als „falsches und fatales Signal“ kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Gipfelteilnahme Nehammers. „Einmal mehr beschädigt Nehammer damit mutwillig unseren Status als neutrales Land. Das ’N’ in NATO steht definitiv nicht für immerwährende Neutralität.“