In den Verhandlungen über eine Neuregelung der Parteifinanzen tut sich die nächste Konfliktlinie auf: Die SPÖ verlange de facto die Absetzung der Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, kritisierten gestern ÖVP und Grüne gegenüber der APA. Sie wolle die Funktion mit Inkrafttreten der Neuregelung sofort neu ausschreiben. Diese Bedingung habe man bei den Verhandlungen heute entschieden abgelehnt. Die SPÖ bestätigte die Forderung, man wolle aber weiter verhandeln.
Beschlossen werden soll die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist, sowie die erweiterten Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen. ÖVP und Grüne verhandelten daher mit den Sozialdemokraten, die Freiheitlichen hatten abgesagt.