Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Johann Fuchs, muss sich heute wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss am Innsbrucker Landesgericht verantworten.
Er soll laut Staatsanwaltschaft dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Aktenteile unberechtigterweise weitergegeben und darüber im U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.
Pilnacek als Zeuge geladen
Die Akten enthielten Informationen über eine Anzeige gegen eine Redakteurin der „Presse“, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Dezember 2020 vorbereitet hatte. Die Journalistin hatte einen kritischen Artikel über die WKStA verfasst. Im U-Ausschuss sagte Fuchs im März 2021 schließlich, dass er sich nicht erinnern könne, Aktenteile weitergegeben zu haben. Anschließend wurde sein Handy beschlagnahmt. Als Zeuge geladen ist lediglich Pilnacek. Fuchs drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.