Wassilew als Regierungschef Bulgariens vorgeschlagen

Bulgariens scheidender Ministerpräsident Kiril Petkow von der liberalen Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) hat seinen Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew als neuen Regierungschef vorgeschlagen.

Um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) soll Petkows Parteikollege den Regierungsauftrag vom Präsidenten bekommen, hieß es aus Sofia. Die Sozialisten und Demokraten erklärten unterdessen, sie wollten Wassilew unterstützen.

Entscheidung der Populisten noch offen

Offen ist, wie sich die Populisten von ITN („Es gibt ein solches Volk“) entscheiden. Von ihnen hängt mehr oder weniger ab, ob es zu einer Regierungsmehrheit kommt. Die Spaltung in der ITN setzt sich fort, somit könnten vielleicht doch noch die fehlenden sechs Abgeordneten gefunden werden.

Petkows Koalitionsregierung hatte zuvor nach nur einem halben Jahr Amtszeit ein Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden, da ihre Mehrheit nach dem Austritt der Populisten verloren gegangen war. Der Vorstoß zum Misstrauensvotum kam von der früheren Regierungspartei GERB.