In Bulgarien hat Staatschef Rumen Radew die bisherige Regierungspartei PP nach dem Sturz ihres Koalitionskabinetts mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Der PP-Kovorsitzende und kommissarische Finanzminister Assen Wassilew nahm heute als nominierter Ministerpräsident den Auftrag entgegen – und nicht der jetzt geschäftsführende Regierungschef Kiril Petkow. Wassilew hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen.
„Wichtig, in Krisenzeiten Kabinett zu haben“
Staatspräsident Radew verwies darauf, dass Bulgarien in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise stecke. Zudem komme eine außenpolitische Krise: Nach der von Petkow angekündigten Ausweisung von 70 russischen Diplomaten aus dem EU-Land drohte Russland, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. „In den Krisen, mit denen Bulgarien fertig werden muss, ist es außerordentlich wichtig, ein Kabinett zu haben“, betonte Wassilew.
Die bis vor gut einer Woche mitregierenden Sozialisten wollen mit der PP keine Koalitionsgespräche mehr führen, sollte PP-Kochef Petkow weiter Regierungschef bleiben. Grund für die Verstimmung ist die bevorstehende Ausweisung der russischen Diplomaten, der sich die russlandfreundlichen Sozialisten widersetzen.