Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab heute grünes Licht für ein CETA-Ratifizierungsgesetz, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.
Bis Herbst soll die Ratifizierung durch das Parlament abgesegnet werden. Das Kabinett billigte zudem Pläne, künftig stärker Klimathemen und Arbeitsmindeststandards in Handelsverträgen zu verankern.
Nach dem jahrelangen Stillstand bei CETA hofft die deutsche Bundesregierung Insidern zufolge nun auf eine neue Dynamik innerhalb der Europäischen Union. Denn endgültig kann CETA erst in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben.
Ratifizierung steht in elf EU-Ländern noch aus
Bisher haben das 15 EU-Länder, darunter Österreich, getan. Neben Deutschland steht die Ratifizierung noch in elf weiteren Staaten aus, unter anderen in Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und den Niederlanden.
Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.