Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der seinerzeitigen ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen bei Opposition und Ärztevertretung hochgehen.
Der Grund: Die von der damaligen Regierung propagierte „Patientenmilliarde“, die direkt den Versicherten hätte zugutekommen sollen, existiere nicht, heißt es. Anstelle dieser Einsparung habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Mio. ergeben, kritisiert der RH laut einem Onlinebericht des Nachrichtenmagazins „profil“.
Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt. Aus Sicht des RH war das Ziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 aber ohnehin unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert.
„Schmäh“ und „Scherbenhaufen“
In seinen Empfehlungen hält der RH eine Neudefinition von realistischen Zielen für nötig. Auch die Opposition zerriss das ÖVP-FPÖ-Projekt. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist die seinerzeit versprochene „Patientenmilliarde“ nun endgültig ein „Schmäh“. „Die Regierung muss Schluss damit machen, die Versicherten am Schmäh zu führen“, meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Auch die Ärztekammer sah sich in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. „Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden“, forderte deren Präsident Johannes Steinhart.