Tote bei Protesten gegen Verfassungsreform in Usbekistan

Bei Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform in der ehemaligen Sowjetrepublik Usbekistan sind in der Provinz Karakalpakstan mehrere Menschen getötet worden. „Es gab Angriffe auf staatliche Gebäude und überwachte Objekte. Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Beamten der Sicherheitsorgane“, sagte der usbekische Präsident des zentralasiatischen Landes, Schawkat Mirsijojew, gestern nach Angaben seines Pressedienstes. Eine genaue Opferzahl nannte Mirsijojew nicht.

Der russischsprachige Telegram-Kanal Good Central Asia berichtete von Hunderten Toten und Verletzten. Dafür gab es jedoch zunächst keine Bestätigung. In der Region herrscht seit Samstag für einen Monat der Ausnahmezustand. In Karakalpakstan gibt es seit Freitag Unruhen, weil in der neuen usbekischen Verfassung die Souveränität der autonomen Republik nicht mehr explizit erwähnt wird.

Zugeständnisse reichen nicht

Am Samstag war Mirsijojew vor Ort auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen. Er kündigte an, auf eine geplante Verfassungsänderung zu verzichten, welche die Wut der Demonstranten entfacht hatte. Durch diese Änderung wären die Autonomierechte von Karakalpakstan stark beschnitten worden. Trotz der Zusagen von Mirsijojew gab es Samstagabend nach Angaben von Augenzeugen neue Proteste, allerdings nur von einer kleiner Gruppe von Menschen. Gestern sei die Lage zunächst ruhig gewesen.

In der Region im Westen Usbekistans am Aralsee leben zwar nur etwa zwei Millionen der insgesamt 35 Millionen Einwohner des Landes. Mit 164.000 Quadratkilometern (doppelt so groß wie Österreich) nimmt die Republik aber fast 40 Prozent der Landesfläche ein. Die Republik hat ein eigenes Parlament. Karakalpakisch ist neben dem Usbekischen Amtssprache. Ansonsten sind die Autonomierechte aber begrenzt.