Mit Ende Juni sind 64 Bundesheersoldaten der EU-Trainingsmission (EUTM) in Mali zurückgekehrt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach heute in Wien von einem „beruhigenden Gefühl“. Die Sicherheitslage hatte sich in dem westafrikanischen Land nach dem Abzug der französischen Soldaten, durch die russische Söldnertruppe Wagner und dschihadistische Gruppen stark verschlechtert.
Laut Tanner werde spätestens im Herbst auf europäischer Ebene eine Lagebewertung durchgeführt. „Für uns ist ganz klar, dass wir eine rasche Einigung auf ein neues Missionsprofil haben wollen, um ein Sicherheitsvakuum in der Region zu verhindern.“
Wichtig sei nun die strategische Überprüfung, „dann entscheiden wir, in welche Richtung wir gehen“. Solange es ein aufrechtes Mandat gebe, werde sich Österreich „auf jeden Fall“ im Bereich der Ausbildung beteiligen. Allerdings stehe die Sicherheit der österreichischen Soldaten an vorderster Stelle.
„Man darf Mali nicht verlassen“
Auch der österreichische Brigadier Christian Riener, der die EUTM ein halbes Jahr lang geleitet hatte, sagte: „Man darf Mali nicht verlassen.“ Die dschihadistischen und terroristischen Gruppen, die in Mali aktiv seien, „strahlen wie ein Krebsgeschwür in die Nachbarländer“.
Auch sei klar, dass russische Kämpfer in der Region aktiv seien. Im Mandat der Mission sei „kein Platz für Wagner, auch nicht Platz für Angehörige der Russischen Föderation“. Für die EU-Beteiligung müsse es Klarheit geben, dass das Mandat nicht missbraucht wird. „Wagner ist der Feind.“
Neue Wahlen angekündigt
Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. In dem Land kämpfen Aufständische, die mit Dschihadisten in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet. Frankreich beschloss im Februar, seine Truppen aus dem Land zurückzuziehen.
Riener sah aber auch positive Entwicklungen in Mali. Nach der Absage der für Februar geplanten Wahlen stehe nun ein neuer Wahlkalender: ein Verfassungsreferendum im März 2023, Präsidentenwahlen sind 2024 angesetzt. Das Militär hatte eine Rückkehr zu einer Zivilregierung innerhalb von zwei Jahren angekündigt. Diese Zugeständnisse veranlassten die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Wochenende zur Aufhebung der Sanktionen gegen Mali.