ÖVP und Grüne lobten einander für die konstruktiven Verhandlungen, aber auch die Gespräche mit Teilen der Opposition. Sowohl ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger als auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die die Novelle federführend verhandelten, zeigten sich insbesondere über die konstruktive Diskussion mit NEOS erfreut. Erleichtert zeigten sie sich aber auch, dass die SPÖ ihre Zustimmung erteilte.
„Es ist vollbracht, wir haben die gläsernen Parteikassen beschlossen – mit einer Zweidrittelmehrheit“, sagte Maurer: „Vier Parteien bekennen sich ganz klar zur Transparenz.“ Einzig die FPÖ habe sich ablehnend gezeigt und spreche von einem Schnellschuss, wiewohl man seit Februar mit der Opposition verhandle, so Maurer.
„Es ist ein gutes Gesetz“
In den Verhandlungen habe man viele Punkte und Vorschläge mitaufgenommen, betonte Maurer: „Es ist ein gutes Gesetz.“ Besonders hob sie hervor, dass künftig noch schärfere Sanktionen gelten, sollten die Parteien keinen Rechenschaftsbericht abliefern. „Dann wird es auch keine Parteienförderung mehr geben.“
Auch Ottenschläger zeigte sich angetan und lobte ebenfalls die konstruktiven Verhandlungen. Die nun beschlossenen Rahmenbedingungen würden künftig für einen fairen Wettbewerb sorgen. Der Rechnungshof erhalte Einschaurechte in die Parteikassen, neben dem Rechenschaftsbericht werde es künftig einen eigenen Wahlwerbebericht geben, und von Bund, Ländern und Gemeinden in Auftrag gegebene Studien müssten künftig „zeitgerecht“ veröffentlicht werden.
Zudem werde die Rechnungshof-Spitze künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Bei parteinahen Vereinen will man sich noch Zeit lassen. Dieser Bereich sei komplex, seien doch schnell kleinere Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr mit erfasst. Hier brauche es eine „praxistaugliche Lösung“ und keinen „Schnellschuss“, argumentierte Ottenschläger. Maurer pflichtete ihm bei. Auch die Opposition habe noch keinen rechtssicheren Vorschlag vorgelegt.
Keine Neuausschreibung der Rechnungshof-Spitze
NEOS stimmte im Ausschuss gegen das Parteiengesetz. „Dafür haben wir für die SPÖ-Anträge gestimmt und für einen Antrag der Regierungsparteien zu einem Spendenverbot an Parteiakademien und Klubs“, hieß es in einer Klarstellung gegenüber ORF.at. Zuvor war noch von einer Zustimmung von NEOS die Rede.
Die SPÖ hatte bereits vor dem Verfassungsausschuss ihre Zustimmung signalisiert. Trotz Kritik an Lücken und Schwächen des Gesetzes, wie man betonte. Von der Forderung, die Funktion der Rechnungshof-Spitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, rückten die Sozialdemokraten jedenfalls ab. Diese hatte zuletzt Irritation bei den Regierungsparteien hervorgerufen, wäre es damit doch de facto zu einer Abwahl der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gekommen.
Die SPÖ hatte die Forderung damit argumentiert, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte. Für die Regierungskoalition stellte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer daraufhin in Aussicht, das Gesetz notfalls mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Für die wesentlichen Teile, wie etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen, reiche diese nämlich.
SPÖ für mehr Transparenz und Kontrolle
Obwohl man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch Defizite ortet, werde man den Beschluss unterstützen, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag vor dem Verfassungsausschuss in einer Stellungnahme gegenüber der APA: „Die SPÖ steht für eine Stärkung des Rechnungshofes, Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle.“
Und weiter: „Das haben wir in die Verhandlungen eingebracht und wesentliche Verhandlungserfolge erreicht.“ Leichtfried führte etwa die künftige Bestellung der Rechnungshof-Spitze mit Zweidrittelmehrheit, mehr Prüfrechte für Parlament und Rechnungshof oder die Pflicht zur Veröffentlichung von Studien an.
Nachschärfen bei Korruptionsbekämpfung gefordert
Gleichzeitig sehe man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch „einige Schwächen und Lücken“, so Leichtfried. „Denn aus der ÖVP und ÖVP-Ministerien bekanntgewordene Fälle von Umgehungen, Missbrauch von Steuergeld und Wahlkampfkostenüberschreitung wären durch das neue Parteiengesetz weiterhin möglich.“
Dabei hofft die SPÖ auf Verbesserungen, etwa müssten auch die Erkenntnisse aus dem derzeit laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss berücksichtigt werden.
Beschluss soll noch diese Woche kommen
Einen „Umfaller“ der SPÖ sehen hingegen die Freiheitlichen. Damit habe die SPÖ den Weg für ein „zahnloses Parteiengesetz“ geebnet, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das Aufatmen bei der ÖVP dürfte nun groß sein, so Schnedlitz. Denn die Umgehung sämtlicher Vorgaben mittels Spiegelvereinen sei durch das Einknicken der SPÖ nach wie vor möglich.
Geht es nach den Regierungsparteien, soll die Novelle zum Parteiengesetz diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Für nicht tragende Teile der Regelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Koalition entweder FPÖ oder SPÖ braucht.