Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat heute in Bosnien-Herzegowina die Politiker des Landes aufgefordert, die Chance, den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erlangen, ernst zu nehmen und endlich mit der Umsetzung der erwarteten Reformen zu beginnen. „Der Westbalkan und insbesondere Bosnien-Herzegowina haben für Österreich Priorität“, sagte Zadic laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA vor der Presse in Sarajevo.
Zadic betonte, dass der Europäische Rat mit der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldawien vor zwei Wochen klare Signale gesendet habe, das auch Bosnien-Herzegowina ermöglichen zu wollen. Dazu müssten aber drei wichtige Reformgesetze umgesetzt werden.
Zadic sieht Verantwortung bei Politikern
„Politiker in Bosnien und Herzegowina tragen eine große Verantwortung für die Umsetzung von Reformen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsänderungen und die Justiz“, sagte die im bosnischen Tuzla geborene Justizministerin. Die vergangenen drei Jahre seien jedoch praktisch verloren gewesen, denn hätten die Politiker in Bosnien-Herzegowina diese richtig genutzt, hätte das Land bereits Kandidatenstatus, so Zadic.
Auch der Leiter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, Johan Sattler, erklärte, dass die Debatte im Europäischen Rat eindeutig bewiesen habe, dass die europäische Perspektive von Bosnien-Herzegowina offen sei und es nun an den Politikern des Landes liege, ihren Teil der Arbeit zu tun.
Brüssel erwarte, dass Bosnien-Herzegowina unmittelbar nach den für Oktober anberaumten Wahlen neue Gesetze über die Obersten Richter- und Staatsanwaltschaftsräte, die Vermeidung von Interessenkonflikten und das öffentliche Beschaffungswesen verabschiede, so Sattler.