Ein Antrag der FPÖ auf Ministeranklage gegen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen des Stopps diverser Straßenbauprojekte hat in der gestern Nacht nach 14 Stunden zu Ende gegangenen Sitzung des Nationalrats die Unterstützung keiner anderen Fraktion gefunden. Einstimmig beschlossen wurde dagegen eine Bund-Länder-Vereinbarung für mehr Hochwasserschutz.
Konkret geht es um eine Vereinbarung mit den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur Finanzierung von Vorhaben zum Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau. Damit sollen für den Ausbau der entsprechenden Vorkehrungen rund 222 Mio. Euro für die Jahre 2022 bis 2030 zur Verfügung stehen. Gesamt geht es um 13 Hochwasserschutzprojekte. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund, den Rest teilen sich Länder und Gemeinden.