Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hat die jüngste Annäherung österreichischer Spitzenpolitiker an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Es darf keine unkritische Annäherung geben – gerade jetzt, da Präsident Erdogan im Windschatten des Ukraine-Kriegs weitere Angriffe auf Nordsyrien angekündigt hat“, sagte sie in einem Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe).
„Damit legitimieren wir ein Stück weit Erdogans Politik“
Erdogan versuche, „im Zuge der NATO-Erweiterung mit einer Erpressungspolitik Zugeständnisse zu bekommen. Ich habe mich vor allem gewundert, warum Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, Anm.) Erdogan getroffen hat. Die Häufung der Besuche aus Österreich in der Türkei sehe ich vor dem Hintergrund der türkischen Ankündigung eines Einmarschs als hochproblematisch an“, so die Grünen-Politikerin. „Denn damit legitimieren wir ein Stück weit Erdogans Politik. Er kann sich vor den Wahlen als Staatsmann und Friedensstifter in der Ukraine präsentieren. Aber, da muss ich auch Nationalratspräsident (Wolfgang, Anm.) Sobotka (ÖVP, Anm.) entschieden widersprechen: Ein Friedensstifter war Erdogan nie.“
Ende Juni hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande des NATO-Gipfels mit Erdogan konferiert und danach erklärt, „den begonnenen Weg der Annäherung und den konstruktiven Dialog fortsetzen“ zu wollen. Danach hatten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) die Türkei zu hochrangigen Gesprächen besucht. Ludwig traf in Istanbul zwar die regierungstreue türkische Städtebund-Präsidentin, nicht aber den oppositionellen Bürgermeister der Bosporusmetropole, Ekrem Imamoglu.