Die Feuerwehren bekommen zusätzliche Mittel. Gemäß einem einstimmigen Beschluss des Nationalrats werden aus dem Katastrophenfonds jährlich 20 Mio. Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Damit sollen die 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgeglichen werden, die bei der Investition anfallen.
Zudem erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro als Folge der Pandemieauswirkungen. Der aus EU-Töpfen stammende Betrag soll in grünen bzw. digitalen Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung bzw. öffentlichen und klimaschonenden Verkehr fließen.
Davor segnete der Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien die zweite Budgetnovelle ab. Damit werden nicht nur die Kompetenzverschiebungen im Bundesministeriengesetz, sondern auch die zuletzt beschlossenen Antiteuerungsmaßnahmen ins Budget eingepreist.
Beschlossen wurden auch eine Vereinfachung der bestehenden finanziellen Regelungen zum Covid-19-Krisenbewältigungsfonds sowie ein Maßnahmenpaket im diesjährigen Abgabenänderungsgesetz, das unter anderem Steuerbefreiungen bei internationalen Bahntickets und kleineren Photovoltaikanlagen vorsieht. Und eine verabschiedete Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes soll mehr Nachhaltigkeit bei Finanzinstrumenten bringen.