Selbst wenn Georgien im Gegensatz zur Ukraine und Moldawien noch nicht als Beitrittskandidat akzeptiert wurde, lebt die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft für Ministerpräsident Irakli Garibaschwili weiter. „Unser Ziel ist es, Mitglied dieser europäischen Familie zu werden“, sagte er heute nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Dieser sagte Unterstützung zu, betonte aber auch, dass für Österreich eine EU-Integration des Westbalkan wichtig sei.
Dass die EU-Staats- und -Regierungschefs von Georgien noch weitere Reformen forderten, bis ein Kandidatenstatus möglich sei, interpretierte der ÖVP-Regierungschef auch als eine „Perspektive“ für die Regierungsverantwortlichen in Tiflis.
Nehammer sichert Unterstützung zu
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich.“ Es müsse aber „Anreiz und Motivation“ sein, sich der EU auf diesem Weg zu nähern. Probleme dürften nicht verleugnet werden, sondern müssten gelöst werden, meinte Nehammer. „Aus der Lösung entsteht der Fortschritt.“ Für den EU-Beitrittsprozess brauche es eben Regeln, doch werde Österreich Georgien beistehen.
Georgien sei überdies ein wichtiger, geostrategischer Partner in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Lage, sagte Nehammer. „20 Prozent des Landes“ seien „von russischen Truppen besetzt“. Doch habe Georgien gerade deshalb das Potenzial, in einem sicherheitspolitischen Dialog ein „Mittler“ zu sein. Russland hält seit einem Kurzkrieg im Jahr 2008 die georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien besetzt.
Garibaschwili erklärte, dass Georgien bereit sei, die „zwölf Punkte“, die dem Land von der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus aufgetragen seien, abzuarbeiten. Und zwar gemeinsam mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, um die EU-Annäherung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Sein Land habe bereits einen langen Weg zurückgelegt.