Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Estland

In Estland steht gut einen Monat nach dem Bruch der Regierungskoalition ein neues Machtbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa erzielten heute einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über ein Dreierbündnis. Darüber informierten die drei Parteien in gleichlautenden Mitteilungen.

Nach der Einigung sollen die Gespräche noch bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags fortgesetzt werden. Auch wollen sich die Parteispitzen in den kommenden Tagen noch auf die Verteilung der Ministerressorts in dem baltischen EU- und NATO-Land einigen.

In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regiert sie ohne parlamentarische Mehrheit.