Die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu den Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine machen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) „fassungslos“. Kritik kommt auch von SPÖ und NEOS, Zustimmung dagegen von den Freiheitlichen. Mahrer hatte infrage gestellt, ob die Sanktionen „fertig gedacht“ gewesen seien. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Karlheinz Kopf, stellte sich hinter Mahrer.
„Das ist ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, das macht mich fassungslos“, meinte Rauch im von „profil“, „Kurier“ und der „Kronen Zeitung“ organisierten Interviewformat „Club 3“. „Putin, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, der verantwortlich ist für den Tod von Tausenden von Menschen, der Landraub begeht, diesem Mann jetzt wieder den roten Teppich ausrollen zu wollen, nur weil man meint, dann wirtschaftlich wieder am billigen Gas hängen zu können, das ist in einem Ausmaß absurd, wie ich es bislang nicht vernommen habe.“
Unterstützung von Kopf und FPÖ
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichfried verwies in der „Presse“ (Wochenendausgabe) auf gemeinsame europäische Beschlüsse zu den Sanktionen. Dazu stehe man. Dass die Regierung wie von Mahrer angesprochen in der Energiefrage „in der Pendeluhr schlafe“, unterschreibt Leichtfried aber. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf Twitter auf eigene Prognosen. „Ich hab am 22.2. gesagt, dass Putin kalkuliert, dass die EU keine Einigkeit haben werde. Und wie immer sind die Konservativen die, die als Erste nicht halten.“
Kopf verwies darauf, dass insbesondere Österreichs und Deutschlands Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung maßgeblich an der Gasversorgung aus Russland hängen. „Wer diese aus nachvollziehbaren humanitären, völkerrechtlichen und demokratiepolitischen Motiven aufs Spiel setzt, sollte Alternativen an der Hand haben“, hieß es in einer Aussendung. Jene, die auf europäischer Ebene am vehementesten an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht hätten, würden entweder die geringste Gasabhängigkeit von Russland haben oder die Folgen eines möglichen Gaslieferstopps nicht mitbedacht haben. „Österreich hingegen wurde für seine Mahnungen zur Vorsicht von anderen ständig als zögerlich und zu ‚russlandfreundlich‘ kritisiert. Keiner der Kritiker hat der Bevölkerung je den möglichen Preis für diese harte Haltung umfänglich offen genannt“, so Kopf.
Die FPÖ stellt sich auf Mahrers Seite: „Unsere Position ist seit Monaten klar: Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Wirtschaft“, so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der „Presse“. „Österreich muss besser heute als morgen aus diesem Selbstzerstörungsprogramm aussteigen.“ Mahrer müsse seinen Einfluss als Wirtschaftsbund-Präsident geltend machen, damit Österreich tatsächlich aussteige.