Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nennt er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.
Kritik von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an seiner schon zuvor geäußerten Kritik an den Sanktionen wies er zurück. Er sei weder gegen die Sanktionen noch wolle er Russlands Präsidenten Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen. „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“, sagte Mahrer zum „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).
Kickl stellt Proteste für Herbst in den Raum
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte heute einen „Schulterschluss von Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern mit der FPÖ“ für ein Ende der Sanktionspolitik. „Es geht um die Erhaltung des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und damit des sozialen Friedens in unserem Land. All das wird durch die von den unreflektierten Sanktionen gegen Russland ausgelöste massive Kostenlawine in Rekordtempo vernichtet“, so Kickl.
Und er warnt: „Wenn diese Regierung und ihre Pseudoopposition nicht bald zur Vernunft kommen, dann sind im Herbst wohl auch Protestmaßnahmen gegen den mutwilligen Zerstörungskurs gegenüber dem eigenen Land und der Gleichgültigkeit gegenüber der Not immer größerer Teile der eigenen Bevölkerung analog zu Corona nicht auszuschließen.“ Es sei „höchste Zeit dafür, die wahren Verantwortlichen für das Dauerdesaster zur politischen Verantwortung zu ziehen“.