Die „Entlastungsmilliarde“ des Finanzministeriums dürfte deutlich geringer ausfallen. Durch den steuerlichen Absetzbetrag sollten Arbeitnehmer um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet werden. Ein Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sieht das jedoch anders, berichtete die „Wiener Zeitung“ heute. „Die Berechnungen des Budgetdienstes haben ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben“, heißt es darin.
Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht nicht an. Als Teil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Abfederung der Inflation können Arbeitnehmer für 2022 einen negativsteuerfähigen Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Durch diese Maßnahme erhoffte sich das Finanzministerium Entlastungen von einer Milliarde Euro.
Finanzministerium reagiert auf Kritik
Im Finanzministerium kann man die Kritik des Budgetdienstes nicht nachvollziehen. Die hausinternen Berechnungen würden auf Basis der letztverfügbaren Lohnsteuerstatistiken ein Volumen von rund einer Milliarde Euro für den Teuerungsabsetzbetrag ergeben.
Die Anhebung des Sozialversicherungsdeckels führe dazu, dass mehr Arbeitnehmer vom vollen Absetzbetrag in Höhe von 500 Euro profitieren. Zusammen mit der starken Beschäftigungs- und Lohnentwicklung würden sich dadurch die Kosten bzw. das Entlastungsvolumen der Maßnahme erhöhen.
„Beim Schummeln ertappt“: SPÖ übt scharfe Kritik
Der Budgetdienst des Parlaments habe die türkis-grüne Regierung „auf frischer Tat beim Schummeln ertappt“, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Bericht.
„Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei Weitem nicht das angegebene Volumen. Das Regierungspaket löst sich genau wie die Patientenmilliarde in Luft auf.“ Dieser „türkis-grüne Bauchfleck“ sei der nächste Beweis dafür, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rücktrittsreif seien, sagte Deutsch, der zum wiederholten Male eine Neuwahl fordert.
„Märchen der großen Entlastung“
Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das „Märchen der großen Entlastung“ das nächste Kapitel einer unehrlichen Politik. Von den angekündigten 28,6 Mrd. Euro würden nur 6,8 Mrd. kurzfristig wirken. Der Rest erst in den Jahren 2023 bis 2026.