Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat heute in Budapest im Rahmen der Initiative der „Central Five“-Gruppe (C-5) mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei verhandelt.
Diese Plattform war während der CoV-Krise auf Initiative Schallenbergs als Koordinationsforum gegründet worden. Im Mittelpunkt des Treffens der C-5 standen der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Migration sowie die Einheit der EU.
Schallenberg plädiert für intensiven Austausch
Bei der abschließenden Pressekonferenz erinnerte Schallenberg daran, dass zu Beginn der C-5-Initiative die Wichtigkeit der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit betont wurde, die bis heute nicht an Bedeutung verloren hätte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mache den Austausch der Länder unumgänglich.
Im Zusammenhang mit den Sanktionen sagte der Minister, dass diese Russland und nicht die europäische Wirtschaft schwächen sollen. Deswegen bräuchte es intensiven Austausch, Dialog und Zusammenarbeit.
Dabei gebe es auch durchaus unterschiedliche Meinungen der Länder zu einzelnen Themen, wie zu dem sich im Bau befindenden ungarischen AKW Paks II, zu dem Österreich einen klar anderen Zugang hätte.