Kaliningrad: EU präzisiert Sanktionsregeln

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf diesen zufolge auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium.

Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken, und mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und NATO-Land gedroht.

Konkret brachte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.