Auf dem Flughafen der Stadt Dschidda war Biden zuvor von Chalid al-Faisal, Gouverneur von Mekka, und Rima bint Bandar, Botschafterin in den USA, empfangen worden – mit Blick auf deren Rang eine deutliche Abfuhr für den US-Präsidenten. Die Ankunft stand auch im starken Kontrast zu Bidens Eintreffen in Israel, wo dessen Präsident Izchak Herzog und Ministerpräsident Jair Lapid ihn zuvor mit einer feierlichen Zeremonie empfangen hatten.
Das Weiße Haus hatte vor der Reise mitgeteilt, Biden wolle Körperkontakte möglichst vermeiden. Beim Treffen mit König Salman am Freitagabend schüttelten sich die beiden Staatsoberhäupter dann allerdings mehrere Sekunden die Hände. Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern.
Ein persönliches Treffen der beiden wäre noch zu Beginn von Bidens Amtszeit unmöglich gewesen. Nun bemüht er sich, begleitet von Kritik, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, das Biden während seines Wahlkampfes noch als „Paria“ bezeichnet hatte, herbeizuführen.
US-Spritpreise und der Atomkonflikt
Er wolle nun den Einfluss der USA im Nahen Osten wieder geltend machen, begründete Biden nun seinen Besuch. Die Reise nach Saudi-Arabien, zu einem der weltweit größten Ölproduzenten, ist aber nicht zuletzt auch der steigenden Spritpreise in den USA geschuldet. Ebenfalls im Fokus steht der vermutete Ausbau der nuklearen Kapazitäten im Iran. Eine Einigung auf ein neues Atomabkommen mit dem Iran scheint in weite Ferne gerückt. Aufgrund dieser Entwicklungen braucht Biden die Unterstützung von Saudi-Arabien. Das Zugehen auf Riad und insbesondere auf Salman ist eine Kehrtwende Bidens.
„Allein die Tatsache, dass M.B.S. (Prinz Salman, Anm.) es geschafft hat, seine Position im Inland zu halten, macht ihn zum notwendigen Gesprächspartner, wenn man mit Saudi-Arabien reden will“, sagte Cinzia Bianco vom European Council on Foreign Relations (ECFR) gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Der Besuch Bidens stärke auch die Position des Prinzen im Land, so die Zeitung.
„Institutionalisierung von Gewalt“
Noch im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für Menschenrechtsverletzungen und den Mord an dem Journalisten Jamal Chaschoggi zur Verantwortung zu ziehen. Chaschoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen den Kronprinzen Salman – den faktischen Herrscher des Königreichs – dafür verantwortlich.
Biden auf Besuch im Nahen Osten
Für seinen Besuch in Saudi Arabien wird US-Präsident Joe Biden vielerorts kritisiert. Biden trifft Prinz Mohammed bin Salman, der als Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi gilt.
Schon im Vorfeld war Bidens Saudi-Arabien Visite deshalb heftiger Kritik ausgesetzt. Vor seiner Reise nach Saudi-Arabien betonte Biden, dass er immer die Menschenrechte anspreche. Er ließ aber offen, ob er den Mord an Chaschoggi ansprechen wollte. Seine Position dazu sei klar: „Wenn jemand das nicht verstehe, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört.“
Der 36-jährige Salman präsentierte sich zunächst als Reformer, der etwa Frauen das Autofahren erlaubte und verbotene Kinos und Konzerte wieder zuließ. Seine Herrschaft sei aber durch die „Institutionalisierung von Gewalt“ charakterisiert, analysierte die „NYT“. Aktivisten und Kritiker wurden inhaftiert, der Jemen angegriffen.
Riad öffnet Luftraum
Saudi-Arabien setzte anlässlich der Reise schon zu Beginn ein Zeichen der Entspannung und öffnete seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden würdigte diese Entscheidung als „historisch“. Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten.
Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.
Erklärung mit Israel: Keine Atomwaffen für Teheran
Auf seiner ersten Nahost-Reise seit seinem Amtsantritt machte Biden zuvor in Israel und im Westjordanland halt. Am Freitag traf Biden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Betlehem. Dabei sprach sich der US-Präsident erneut für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus. Biden bezeichnete Abbas als seinen „Freund“. Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit sei die Anerkennung eines palästinensischen Staates, betonte Abbas. Echte Fortschritte gab es bei Bidens Nahost-Besuch aber nicht.
In Israel bekräftigte Biden am Donnerstag das „unerschütterliche Engagement“ der USA für Israels Sicherheit. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens sei die Verpflichtung, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen, hieß es in einer Erklärung, die Biden und Israels Ministerpräsident Yair Lapid unterzeichneten.
Lapid drohte dem Iran mit Gewalt: „Das Einzige, was den Iran aufhalten wird, ist die Gewissheit, dass die freie Welt Gewalt anwenden wird, wenn das Land sein Atomprogramm weiter ausbaut.“ Der Iran könne nur mit einer „glaubwürdigen militärischen Drohung“ vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden.