Die EU-Kommission klagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde heute in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.
Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Staatengemeinschaft. Sollte sich Ungarn nicht an die nun zu erwartenden EuGH-Urteile halten, drohen hohe Geldstrafen.
Kritiker und Kritikerinnen werfen dem rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban schon lange vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren.