Die ÖVP setzt ihre Bemühungen fort, im gegen sie laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch andere Parteien, speziell die SPÖ, hineinzuziehen. Grundlage dafür sind für Fraktionsführer Andreas Hanger Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe. Die ÖVP sah Hanger heute zwar nicht gänzlich reingewaschen, pauschale Korruptionsvorwürfe wies er aber zurück.
Hanger: Frisieren von Umfragen „Erfindung der SPÖ“
Bei den Sozialdemokraten hielt er sich weniger zurück. „Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss auch den Titel SPÖ-Korruptions-U-Ausschuss bekommen wird“, sagte er in einer Pressekonferenz, die der Halbzeitbilanz und dem Ausblick auf die Herbstarbeit im U-Ausschuss gewidmet war. Sein Argument: Beinschabs „Österreich“-Tool sei Teil des Untersuchungsgegenstands, und es gebe Hinweise darauf, dass dieses schon in SPÖ-Zeiten zur Anwendung gekommen sei. Das Frisieren von Umfragen sei „ganz eindeutig eine Erfindung der SPÖ“.
Das Argument, dass diese die Studien aber selbst gezahlt habe und nicht ein Ministerium, ließ Hanger nicht gelten: „Wenn das die SPÖ behauptet, muss das noch lange nicht sein.“ Und auch den Einwand, dass er hier womöglich den Beweis zu führen versuche, dass auch die beteiligte Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin korrupt sei, wischte er weg.
Die ÖVP hat nun die entsprechenden Akten angefordert und auch für die Ladung durchaus prominenter Auskunftspersonen gesorgt – und zwar rechtskräftig, wie Hanger unterstrich. Kommen müssen etwa die sozialdemokratischen Ex-Minister Norbert Darabos und Josef Ostermayer, die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, der SPÖ-nahe Medienmanager Wolfgang Jansky, aber auch Beinschab und Karmasin.