Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen ist ein Kernvorhaben von Präsident Joe Biden erneut gefährdet. Unsicher ist, ob Senator Joe Manchin, der wie Biden Mitglied der Demokraten ist, ein wichtiges Investitionspaket mittragen wird. Damit sollen Ausgaben für den Kampf gegen die Klimakrise und Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen durchgesetzt werden. Im Senat ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf die Stimmen aller Demokratinnen und Demokraten angewiesen.
Man müsse nun erst mal die Inflationsrate für Juli abwarten, sagte Manchin heute. „Ich werde nichts machen, das zu weit geht und noch mehr Probleme verursacht“, so Manchin. US-Medien hatten berichtet, Manchin habe der Parteiführung am Vorabend nach monatelangen Verhandlungen mitgeteilt, dass er das Paket nicht mittragen wolle. Das wies Manchin nun zurück.
Senator mit Kohlesektor verbunden
Man habe in den vergangenen Monaten „gute Gespräche“ geführt. Er habe den Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gebeten, sich zuerst weitere Daten zur Inflation und die nächste Entscheidung der Fed zum Leitzins Ende Juli anzuschauen. Dann könne man eine Entscheidung darüber treffen, was machbar sei. „Er hat das als nein aufgefasst, denke ich“, sagte Manchin. Er warf seinen demokratischen Kollegen außerdem vor, ihn öffentlich unter Druck setzen zu wollen.
Der Senator kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohlesektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens, das er einst gründete und dann an seinen Sohn übergab.