Erneut Proteste gegen Regierung in Budapest

Seit Tagen finden in Budapest Demonstrationen gegen die Steuerpolitik der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban statt – auch gestern wieder. In der Innenstadt folgten laut Organisatoren bis zu 6.000 Menschen dem Aufruf von Peter Marki-Zay zu einer Protestaktion unter dem Motto „Ungarn wach auf!“. Marki-Zay war seit seiner Niederlage als Spitzenkandidat der Oppositionsallianz bei den Parlamentswahlen im April kaum öffentlich aufgetreten.

In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende der Bewegung „Ungarn gehört jedem“ die Sparmaßnahmen der Regierung und bezeichnete alle Wahlversprechen von Orban als Lüge. Dabei verglich er die Ankündigung der Sparmaßnahmen durch den Premier mit der „Lügenrede“ des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany im Jahr 2006, auf die schwere Ausschreitungen folgten. Damals hatte Gyurcsany vor seinen Parteigenossen erklärt: „Wir haben gelogen von morgens bis abends.“

Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten werden regelmäßig auch Brücken in Budapest blockiert. Gestern traf es die Margaretenbrücke. Am Freitag hatten Hunderte Protestierende die Elisabethbrücke lahmgelegt.