Unter wachsendem Druck von ÖVP-Landeschefs von Niederösterreich bis in die Steiermark rückt offenbar eine Entlastung der Stromkunden und -kundinnen näher. Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung.
Dabei geht es um den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, für eine Deckelung der Stromrechnung, berichteten Zeitungen gestern online. Nehammer bewertet diese Idee als „interessant“, ließ das Bundeskanzleramt etwa die „Wiener Zeitung“ und die „Kleine Zeitung“ wissen.
„Keinerlei Denkverbote“
„Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht“, wies der Regierungschef gestern Abend den Weg in Richtung eines Kompromisses. Finanzminister Brunner soll zunächst „genau prüfen“ und mit dem WIFO-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.
Felbermayr hat dafür plädiert, dass angesichts des explodierenden Preises den Haushalten ein Teil der Stromrechnung abgenommen wird – also dass sie für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen. Einen direkten Eingriff auf die Strompreise, wie von der SPÖ gefordert, lehnt Nehammer weiter ab.
Steigender Druck aus den Ländern
Die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Energiekosten für Haushalte hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nachdem der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat abgeschmettert hatte, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung.
Gestern verlangte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Er machte sich via „Wiener Zeitung“ – wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig – für einen „Dialog“ der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark und merkte an, dass es in Krisensituationen „keine Dogmen“ geben dürfe.