Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und „geopolitische Europäische Union“ ein. In einem gestern veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei, nationale Vetos bei der Außenpolitik hätten keinen Platz mehr.
Er kündigte konkrete Vorschläge der Regierung „in den nächsten Monaten“ zu Migrationspolitik, dem Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und „demokratischer Resilienz“ an.
„Antithese zu Autokratie“
Scholz bezeichnete die EU als „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“, weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. „Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedsstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen“, mahnte Scholz.
Der Kanzler forderte ein Ende von „egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedsstaaten“. In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.
„Nach der Zeitenwende“
„Der Imperialismus ist zurück in Europa“, schreibt der Kanzler in dem Beitrag, der mit „Europa in Zeiten des Krieges – Nach der Zeitenwende“ überschrieben ist. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, „sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt“. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich in „falscher Sicherheit gewiegt“. Das Diktum, wonach Deutschland nur noch von Freunden umzingelt sei, sei ein Irrtum gewesen.