Der italienische Premier Mario Draghi, der am Mittwoch dem Parlament über die Regierungskrise in Rom berichten wird, wird sich nach seiner Ansprache vor Abgeordnetenkammer und Senat einer Vertrauensabstimmung unterziehen.
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Petition von Renzi
In Italien mehren sich Unterschriftensammlungen und Aufrufe an den Premier, im Amt zu bleiben. Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat mit seiner Petition für den Amtsverbleib Draghis in drei Tagen 80.000 Unterschriften gesammelt.
Sein Ziel sei es, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu erreichen, sagte er im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe).
„Die Petition hat einen enormen Erfolg geerntet. Wir haben 80.000 Unterschriften erreicht, ein Resultat, das mir am Anfang unmöglich schien“, so Renzi. Der 47-jährige Chef der mitregierenden Kleinpartei Italia viva ist bereit, eine zweite Regierung Draghi zu unterstützen. „Sollte Draghi nicht weitermachen wollen – und das würde mir sehr leidtun –, muss es zu sofortigen Parlamentswahlen kommen. Am 25. September oder am 2. Oktober“, sagte Renzi.