Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss sich seit gestern wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 68-Jährigen begann mit der Auswahl der Geschworenen in einem Gericht in Washington, wie unter anderem die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten.
Bannon war zuvor mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf Oktober zu verschieben. Er hatte zuletzt doch eine Aussage vor dem Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol in Aussicht gestellt – allerdings unter Bedingungen.
Bis zu Urteil auf freiem Fuß
Bannon war im November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben.
Der Richter setzte Bannon bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuß. CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps an Bannon berichtet, Ex-Präsident Trump habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen.
Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon bereits 2017 entlassen.