Bericht: US-Präsident Biden will Klimanotstand ausrufen

US-Präsident Joe Biden will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Damit hätte seine Regierung etwas mehr Spielraum, Gelder zu mobilisieren, saubere Energien zu fördern und weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel durchzusetzen. Das berichtete die „Washington Post“ gestern (Ortszeit) unter Berufung auf drei Mitarbeiter aus Bidens Umfeld.

Die USA sind nach China weltweit der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase. Der Grund für die Überlegung, einen Notstand auszurufen, sei das erneute Scheitern eines milliardenschweren Klima- und Wirtschaftspakets im Senat. In der Parlamentskammer ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf die Stimmen aller Demokraten angewiesen.

Doch der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte das Investitionspaket. Er äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.