Die seit Anfang Juli unbesetzte Wettbewerbskommission soll ihre Arbeit demnächst wieder aufnehmen. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hat seine vier Mitglieder für die Jahre bis 2026 nominiert, wie er heute in einer Pressekonferenz sagte.
Darunter ist auch der ÖVP-nahe Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), Michael Sachs, der sich für den Chefposten des Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beworben hatte, dessen Bestellung von den Grünen aber blockiert wird.
Auch Zehetner bleibt
Auch Jörg Zehetner bleibt in der Wettbewerbskommission. Er hatte Sachs als Vorsitzender der Auswahlkommission erstgereiht, obwohl Sachs laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten die Anforderungen nicht erfüllt.
Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichten, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitierte Ö1 aus dem Gutachten.
„Sollte Sachs BWB-Chef werden, müsste er ausscheiden“
Auf die Frage, was die Nominierung von Sachs für die BWB bedeute, hieß es aus dem Ministerium zur APA: „Die Bestellung der BWB und der Wettbewerbskommission erfolgen unabhängig voneinander. Sollte Sachs jedoch BWB-Chef werden, müsste er aus der Wettbewerbskommission ausscheiden.“
Ebenfalls für eine weitere Funktionsperiode nominierte Kocher die IV-Expertin für Wirtschaftsrecht, Maria Mercedes Ritschl. Neu für das Gremium entsandt wird Markus Reisinger, Ökonom an der Frankfurt School of Finance and Management. Die restlichen vier Mitglieder des achtköpfigen Beratergremiums werden von den Sozialpartnern nominiert.