Im Innenministerium und im Finanzressort haben gestern wegen eines Vereins Hausdurchsuchungen stattgefunden. Grund für die Hausdurchsuchungen war der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI).
Betroffen war auch das Büro einer Beamtin im Finanzressort, die Managerin der Agentur ist, berichtete der „Standard“. Die Ministerien bestätigten der APA die Amtshilfe. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte nur, dass Durchsuchungen wegen Verdachts der Untreue stattgefunden haben.
EU-Gelder abgezweigt?
„Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert“, kommentierte das Finanzministerium das Vorgehen im Zuge eines Amtshilfeersuchens durch die Staatsanwaltschaft Wien.
Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Laut Ö1 soll es dem Vernehmen nach um rund 600.000 Euro EU-Gelder gehen, die ohne Rechtsgrundlage auf das Konto eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts überwiesen worden sein sollen. Sein Büro sowie seine Privatwohnung sowie das der Beamtin sollen ebenfalls durchsucht worden sein.
Laut Unterlagen, die dem „Kurier“ vorliegen, informierte die Finanzbehörde von Malta die österreichischen Kollegen über Treuhandgesellschaften zugunsten der Familie der AEI-Chefin. Diese selbst sei als Treuhänderin eingetragen. Nach weiteren Analysen der „Kontoverdichtungen“ der AEI besteht der Verdacht, dass EU-Geld nach Malta transferiert wurde.
Besuch im Innenministerium
Auch Büros im Innenministerium waren von den Ermittlern im Zusammenhang mit dem Verein besucht worden. Auch dort handelte es sich um eine „Nachschau“, wie das Ressort bestätigte. Auslöser sei eine Anzeige der internen Revision gewesen. Mit dem Verein selbst gebe es seit Längerem keine Zusammenarbeit mehr, über den vor allem unter der türkis-blauen Regierung darüber Projekte auf dem Balkan zur Reduktion der Flüchtlingsströme finanziert wurden.
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grünen hatte zum Stichtag Anfang Mai nämlich nicht nur 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums, sondern auch 15 Bedienstete des Innenressorts eine angebliche Nebenbeschäftigung im AEI.
Dass es sich um eine vermutete FPÖ-nahe Agentur handeln soll, wird mit dem Umstand argumentiert, dass freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter im Aufsichtsrat säßen. Damals wurde das zuständige Ressort von einem blauen Minister geführt. Laut „Standard“ hatte das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) schon eine Interne Revision rund um ein AEI-Projekt beauftragt.
Könnte Thema auch im U-Ausschuss werden
Allerdings war die Geschäftsführerin auch Sprecherin des einstigen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz. Laut Anfragebeantwortung war das Innenministerium bis Dezember 2012 ebenfalls Mitglied des Vereins. Der Austritt erfolgte nach einer Statutenänderung, die dem Ministerium weniger Mitsprache einräumte.
Geht es nach den Grünen, soll die Causa jedenfalls auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss thematisiert werden. Einen dahingehenden ergänzenden Beweisbeschluss gebe es jedenfalls schon, sagte deren Abgeordneter David Stögmüller zur APA: Höchst dubios ist für ihn auch der Umstand, dass die Finanzmittel der AEI in zweistelliger Millionenhöhe angestiegen seien.