Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky haben gestern ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew getroffen. Bei einer Pressekonferenz betonte Schallenberg: „Unser gemeinsamer Besuch ist ein Signal der Solidarität aus Zentraleuropa.“ Alles müsse getan werden, um diesen Krieg zu beenden, doch die Ukraine müsse bestimmen, wann sie dazu bereit sei. „Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden“, so Schallenberg.
Kurz vor Ausbruch des Krieges sei er mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei in Kiew gewesen, sagte Schallenberg. Damals hätte es noch die Hoffnung auf Diplomatie gegeben. „Keine zwei Wochen später kam es zum brutalen Zivilisationsbruch, den wir offen gestanden damals nicht für möglich gehalten haben“, so der Außenminister. Es sei zudem das erste Mal, dass ein russischer Präsident auf Hunger als Waffe setze.
Unterstützung der Ukraine auch im „Interesse“ Österreichs
„Die Unterstützung der Ukraine ist auch unser eigenes Interesse“, sagte der Außenminister. Es gehe um die Frage, gelte das Gesetz des Dschungels oder eine regelbasierte Ordnung. „Wir brauchen eine Welt, wo das Völkerrecht gilt, wo Rechtsstaatlichkeit gilt“, beantwortete Schallenberg seine rhetorische Frage gleich selbst. Daher sei er sehr froh, dass die UNO von Wien aus die Kriegsverbrechen, die noch immer begangen werden, verfolge. Österreich werde jedenfalls weiter die humanitäre Hilfe für die Ukraine fortsetzen.
Kuleba dankte Schallenberg für dessen Rolle bei der Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Österreich könne als neutrales Land keine Waffen liefern, so wie Tschechien, das verstehe er, sagte der ukrainische Außenminister, als er die Wichtigkeit der Lieferung schwerer Waffen ansprach. Wichtig sei es nun aber vor allem, dem russischen Druck entgegenzuhalten.