Die Affäre um die Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) hat gestern eine neue Wendung genommen. Nach den Razzien im Innen- und im Finanzministerium wird der Gruppe nun die Befugnis für ihren eigentlichen Hauptzweck, das „Twinning“ entzogen, berichtete der „Kurier“ unter Berufung auf das Außenministerium. Mit den Hausdurchsuchungen habe das nichts zu tun, betonte das Ressort allerdings gegenüber der APA.
Freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter sitzen im Aufsichtsrat des Vereins. Die Geschäftsführerin war allerdings auch Sprecherin des einstigen Staatssekretärs Alfred Finz (ÖVP). Dieser hatte im AEI ebenfalls Funktionen, zuletzt im Fachbeirat.
Außenministerium: Ergebnis seit Monaten laufender Prüfung
In einer schriftlichen Information erläuterte das Außenministerium, dass Basis für die Entscheidung eine Prüfung infolge des Austritts des Bundes bzw. aller bis dahin teilnehmenden Ministerien aus dem Verein AEI mit Ende vergangenen Jahres war.
Dabei wurde die Finanzprokuratur im Mai um eine Prüfung der Voraussetzungen der „Twinning-Mandatierung“ ersucht. Zum „Kurier“ hieß es zum Ergebnis: „Das vorliegende rechtliche Gutachten besagt, dass die Voraussetzungen für die Twinning-Mandatierung nicht mehr erfüllt sind.“
Haupteinnahmequelle fällt weg
Die Haupteinnahmequelle der Agentur ist aber ebendieses „Twinning“. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass ein EU-Staat einen Beitrittskandidaten bei Reformen einschult. Vergeben werden die Aufträge von der EU-Kommission.
Die Bilanzsummen der AEI stiegen zwischen 2017 und 2019 von 580.000 auf 15,5 Millionen Euro an. Dieser Anstieg ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen.
Dabei wird gegen führende Funktionäre der Agentur ermittelt. Der AEI-Chefin und ihrem Projektpartner im Bundeskriminalamt sowie einer weiteren Person wird Untreue vorgeworfen. Laut „Kurier“-Informationen wird zu Geldtransfers zwischen der Vereinschefin und einem Chefinspektor ermittelt. Im Raum steht zudem Geldwäsche über Treuhandgesellschaften in Malta.