Die Entscheidung über ein Quarantäne-Aus sei jedenfalls noch nicht final getroffen, wird betont. Zuletzt war ein Verordnungsentwurf bekanntgeworden, wonach für Infizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen.
Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.
Mehrere Themen auf Agenda
Neben der Quarantäne stehen auf der Agenda des virtuellen Bund-Länder-Treffens auch Fragen wie eine flächendeckende Abgabe von Covid-19-Medikamenten, die bisher überwiegend in Wien zum Einsatz kommen, sowie das Einmelden von Daten in das Covid-19-Register.
Beratung über etwaiges Quarantäne-Aus
Am Montag findet zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten ein virtuelles Treffen statt, bei dem ein mögliches Ende der Quarantäne für CoV-Infizierte besprochen werden soll. Eine offizielle Bestätigung über die Abschaffung der Quarantäne gibt es nicht.
Qualität und Umfang der von den Ländern eingemeldeten Daten sind immer noch recht unterschiedlich, was die Pandemiesteuerung erschwert. „In all diesen Themen ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern wichtig“, heißt es in der Stellungnahme des Ressorts. Formelle Beschlüsse sollen dort allerdings keine getroffen werden.
Rauch will bundesweit einheitlich vorgehen
Wer von Bundesseite neben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an dem Termin teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Dieser wird sich jedenfalls tags darauf auch mit den Gesundheitslandesräten beraten, wobei es sich um einen schon länger vereinbarten Termin handle. Die künftige Regelung der Absonderung von CoV-Infizierten werde allerdings Thema sein.
Ob die künftige Regelung bereits beim Sommerministerrat am Mittwoch in Mauerbach kommuniziert werden wird, ist laut Gesundheitsministerium noch offen. Das werde von den finalen Abstimmungen mit den Ländern abhängen. Rauch setzt jedenfalls auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen.
Fachleute sehen Probleme
Ein Aus der Quarantäne wäre umstritten. Der Simulationsexperte Niki Popper sagte gegenüber dem ORF, schon jetzt führten die reduzierten Tests zu einer verringerten Datenlage. Wenn die Quarantäne nun falle, könnten sich noch weniger Menschen testen, so Popper. Dann brauche es besondere Maßnahmen, „um vulnerable Menschen zu schützen, also zum Beispiel, wenn man sich nicht impfen lassen kann. Wenn ich weggehe von einer flächendeckenden Lösung, dann muss ich umso mehr stärken die zielgerichteten, konkreten Lösungen für Zielgruppen, die besonders betroffen sind“, so Popper – mehr dazu in wien.ORF.at.
CoV-Gipfel zu Quarantänebestimmungen
Ein Ende der zehntägigen Quarantänepflicht könnte bald kommen. Am Montag berät ein Bund-Länder-Gipfel zu diesem Thema.
Der Virologe Norbert Nowotny sagte, der Zeitpunkt für ein Quarantäne-Aus wäre angesichts der hohen Infektionszahlen ungünstig. „Zum zweiten sehe ich es als kritisch an, dass infiziertes Personal selbst mit Krankheitssymptomen, solange die keinen Krankenstand rechtfertigen, auch mit Patienten arbeiten dürfen, oder auch in Alten- und Pflegeheimen. Das halte ich, auch wenn sie eine FFP2-Maske tragen müssen, für zu gefährlich“, so Nowotny.
Kritik aus SPÖ-regierten Ländern
In den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland hatten die Überlegungen zur Abschaffung der Quarantäne zuletzt für Verärgerung gesorgt. Man habe davon aus den Medien erfahren, kritisierte etwa Kärntens Peter Kaiser in der „Kronen Zeitung“ vom Sonntag. Inhaltlich qualifizierte er den Plan gegenüber oe24.TV als „unergründbaren Schwachsinn“. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte zuletzt von einer Selbstaufgabe des Gesundheitsministeriums gesprochen, er will jedenfalls an der Quarantäne festhalten.
Ob einzelne Bundesländer gegebenenfalls strengere Regeln erlassen könnten, konnte man am Sonntag im Gesundheitsministerium noch nicht sagen. Das werde noch juristisch geklärt. In Wien etwa haben mit Verweis auf die spezielle Situation als Zwei-Millionen-Stadt in der Pandemie meist strengere Maßnahmen gegolten.