Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich „alarmiert und entsetzt“ über die rassistischen Ausfälle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gezeigt. Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner hat diesbezüglich auch Erwartungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Orban am Donnerstag in Wien empfängt.
Nehammer solle ihm mitteilen, „wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden“.
Heubner wies darauf hin, dass Nehammer „als Erster seiner europäischen Kollegen“ die Möglichkeit habe, mit Orban über dessen Rede zu sprechen. „Die Europäische Union wird gut daran tun, sich weiterhin so massiv wie möglich von den rassistischen Grundtönen Orbans zu distanzieren und der Welt deutlich zu machen, dass ein Herr Orban in Europa keine Zukunft hat“, betonte der Vertreter der Holocaust-Überlebenden.
„Orban will Bezug zu Werten der EU ausradieren“
Orbans Sätze würden die Holocaust-Überlebenden „an die dunklen Zeiten ihrer eigenen Ausgrenzung und Verfolgung“ erinnern, so Heubner. „Dass Viktor Orban seine rechtspopulistische und antieuropäische Politik jetzt auch noch rassistisch unterlegt, ist für sie ein weiterer Beleg dafür, dass Orban mittlerweile jeden Bezug zu den Werten der Europäischen Union bewusst ausradieren will.“
Zuvor hatte bereits der Verband jüdischer Gemeinden in Ungarn „ernste Bedenken“ wegen Orbans Rede angemeldet.
Orban: „Wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“
Orban hatte am Samstag in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad erklärt: „Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt.“
Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. „Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“, hatte er betont.
Bei seiner Rede machte Orban auch einen verstörenden Gaswitz. „Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich“, sagte er in offenkundiger Anspielung auf die Gaskammern des Nazi-Regimes.
Bisher keine Stellungnahme Nehammers
Nehammer hat bisher nicht zur Rede Orbans am Samstag Stellung genommen. Bei der Bekanntgabe des Besuchs am Donnerstag hob der Kanzler den Gleichklang mit Orban im Kampf gegen „illegale“ Migration hervor und bezeichnete Ungarn als „wichtigen Nachbar und Partner“. „Ich freue mich darauf, Viktor Orban in Wien zu begrüßen“, erklärte der ÖVP-Chef auf Twitter.
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath kritisierte den Wien-Besuch Orbans indes scharf: „Orban unter den derzeitigen Umständen mit offenen Armen zu empfangen und dabei gute Zusammenarbeit zu loben, sendet völlig falsche Signale an den Rest der EU“, so die Politikerin in einer Aussendung.