Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (Ortszeit), die Staatsanwaltschaft habe Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Jänner 2021 geleitet hatte.
Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwaltschaft an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.
Telefonaufzeichnungen in Händen der Ermittler
Darüber hinaus hätten die Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Beschäftigten der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung. Das Ministerium hat bisher keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner Trump wegen der Ereignisse rund um die Präsidentenwahl 2020 und den Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 eingeleitet.
Trump tritt in Washington auf
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit gezeigt. Der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden wirft er Versagen vor, seine Niederlage bei der Wahl 2020 will Trump weiterhin nicht anerkennen, konsequent spricht er von Betrug.
Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten – das obliegt dem Justizministerium.
Druck auf Justizminister wächst
Die Untersuchungen des Justizministeriums verlaufen getrennt von jenen des Ausschusses. Angesichts der brisanten Aussagen von Zeuginnen und Zeugen vor dem Untersuchungskomitee drängte sich die Frage auf, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen Garland vor, bisher zu zögerlich vorzugehen.
„Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Jänner oder für jeden Versuch, die rechtmäßige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war“, entgegnete der Justizminister beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden.
Trump-Auftritt in Washington
Trump selbst hielt am Dienstag indes eine Rede bei einer Tagung im America First Policy Institute – einer Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet wurde, um Trumps Politik voranzutreiben. Es war sein erster Auftritt in Washington, seit er die Hauptstadt vor Joe Bidens Amtsantritt im Zuge des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verlassen hatte.
Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äußerte sich Trump erneut nur indirekt: „Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen“, sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.
Der aktuellen US-Regierung warf Trump in seiner Rede Versagen vor. „Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht“, sagte Trump. „Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte“, sagte er. Seit seiner Abwahl kokettiert Trump immer wieder mit einer erneuten Kandidatur und befeuert Spekulationen. Eine zweite Amtszeit als Präsident in den USA ist auch dann möglich, wenn die beiden Abschnitte nicht direkt aufeinander folgen. Trump wäre bei der Wahl in gut zweieinhalb Jahren 78 Jahre alt.
Auch Pence in US-Hauptstadt
Am Dienstag hatte auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence eine Rede in Washington gehalten, allerdings bei einer anderen Denkfabrik – der konservativen Heritage Foundation. Schon am vergangenen Freitag waren Trump und Pence im US-Bundesstaat Arizona parallel auf Veranstaltungen aufgetreten.
Beide Republikaner warben dort für konkurrierende Parteikolleginnen im Rennen um das Gouverneursamt. Fachleute werteten das als Zeichen dafür, dass Pence sich von seinem ehemaligen Chef distanzieren möchte, da beide eine Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 anstreben könnten.