Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokratenflügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach gestern überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzesentwurf aus.
Biden begrüßte die Einigung zwischen Manchin und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und erklärte, bei einer Verabschiedung wäre das Gesetz „historisch“. Das „Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022“ werde die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenversicherungen senken, neue Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen, Energie billiger machen und Tausende neue Jobs schaffen. Zugleich werde das Defizit durch höhere Steuern für große Konzerne reduziert.
Viele Details der Einigung blieben zunächst unklar. Der Nachrichtensender CNN berichtete, das Gesetz sehe 369 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) an Investitionen für Energie- und Klimawandelprogramme vor. Die staatliche Krankenkasse Medicare soll laut Bidens Erklärung das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.