Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben, „wenn es administrierbar ist“. Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, sagte er im „profil“-Interview.
Das „Krisenkabinett“ der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA. Beschlüsse oder die Verkündung neuer Maßnahmen stehen nicht an.
„Ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“
Derzeit tüftelt die Bundesregierung ja an einer „Strompreisbremse“, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. „Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“, sagte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert. Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, „wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch“.
Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig. „Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben – wenn es administrierbar ist“, so Brunner.
Doskozil pocht auf Benzinpreisdeckel
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochte unterdessen im ORF-Radio auf einen Benzinpreis-Deckel: „Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren“, forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine „gemischte Variante von Eingriffen“, wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste.
Dass das nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten.“ Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, „ist aus meiner Sicht völlig falsch“ und „geht am Ziel vorbei“, jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.