Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Samstag der APA, er freue sich sehr und sei erleichtert über die erfolgte Freilassung. „Als Gastgeber der CEU ist es uns ein großes Anliegen, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aller in Österreich Studierenden geschützt ist.“ Der 31-jährige Santawy war Anfang Juli von einem Gericht in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Den Haftgrund, die Verbreitung von Falschnachrichten, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht.
Santawy forschte zu Frauen- und Abtreibungsrechten. Menschenrechtsaktivisten sahen diese Forschung als Grund für die Verurteilung. Amnesty, die CEU sowie die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) hatten sich für die Freilassung Santawys eingesetzt.
Thema bei Kairo-Besuch
„Ich danke ganz besonders meinem Team der österreichischen Botschaft in Kairo rund um Botschafter Georg Stillfried sowie in der Zentrale in Wien für den unermüdlichen Einsatz seit der Verhaftung im Februar 2021. Die diplomatischen Kanäle sind heiß gelaufen und haben schlussendlich zu dieser guten Wendung geführt“, sagte Schallenberg.
In Ägypten inhaftierter CEU-Student frei
Der in Ägypten inhaftierte Student der in Wien ansässigen Central European University (CEU), Ahmed Samir Santawy, ist frei. Der 31-jährige Student war Anfang Juli von einem Gericht in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Österreich habe sich seit der Verhaftung im Februar 2021 mit Nachdruck für die Freilassung von Santawy eingesetzt, wiederholt auch auf höchster politischer Ebene. Zuletzt habe Schallenberg Anfang Juli Kairo besucht und neuerlich das Schicksal des jungen Mannes thematisiert, hieß es aus dem Außenministerium.
„Politischer Gefangener“
„Wir haben den ägyptischen Behörden gegenüber vielfach und unmissverständlich unserer Sorge über die Haftbedingungen und die in unseren Augen unverhältnismäßige Haftstrafe Ausdruck verliehen. Hinter den Kulissen haben wir mit viel Geduld und stetem Einsatz auf dieses wichtige Ergebnis hingearbeitet“, so Schallenberg. Auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen habe sich Österreich mehrfach für die Freilassung Santawys eingesetzt.
Zuvor hatte der „Standard“ (Onlineausgabe) am Samstag unter Berufung auf die ägyptische Nachrichtenwebsite Madr Masr berichtet, dass Santawy und sechs weitere Gefangene per Präsidentenerlass freikommen werden.
Die Rektorin der CEU, Shalini Randeria, hatte im Juli das damalige Urteil gegen Santawy als „eine Verhöhnung des Rechts und der Gerechtigkeit“ bezeichnet. Santawy sei ein „politischer Gefangener. Er wurde inhaftiert, weil er als Wissenschaftler und Privatperson von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machte.“
Nach seiner Freilassung zeigte sich Randeria „überglücklich“: „Jetzt, da sein Leidensweg nach 18 Monaten unter horrenden Haftbedingungen und unter Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte endet, atmen wir erleichtert auf“, so die Rektorin. Sie dankte allen, die sich „in der ‚#FreeAhmedSamir‘-Bewegung an der CEU und darüber hinaus“ für die Freilassung eingesetzt hatten. Besonderer Dank gelte „den außerordentlichen diplomatischen Bemühungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Außenminister Schallenberg, Generalsekretär (Peter, Anm.) Launsky-Tieffenthal sowie den Bediensteten des BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Anm.)“, so Randeria.