Der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs stark eingeschränkt, teilte der Logistikverband BGL heute in Frankfurt mit.
Es handle sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung.
Den Angaben zufolge beteiligten sich auch Handelskammern an den förmlichen Beschwerden. Gegen andere Maßnahmen Tirols wie die Blockabfertigung und das sektorale Fahrverbot plant der BGL ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission.
Die EU-Kommission wird die förmliche Beschwerden innerhalb von zwölf Monaten prüfen und entscheiden, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.