Italienische Mitte-links-Parteien schließen Wahlbündnis

Die Demokratische Partei (DP), Italiens größte Mitte-links-Partei, hat sich mit einer kleineren Zentrumspartei zusammengeschlossen, um bei der Parlamentswahl im September eine Regierungsmehrheit des Mitte-rechts-Bündnis zu verhindern.

In einer gestern verbreiteten Erklärung hieß es, die DP und die Azione-Partei wollten an der Außenpolitik des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mario Draghi festhalten und die Ukraine weiter unterstützen.

Verweis auf Europa

„Es wird eine Wahl sein zwischen einem Italien, das eines der großen Länder Europas ist, und einem Italien, das mit (dem ungarischen Premier Viktor, Anm.) Orban und (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin verbündet ist“, hieß es in der Erklärung der beiden Parteien weiter. Zudem wollen sie notwendige Reformen auf den Weg bringen, um Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten.

Die vorgezogene Parlamentswahl war angesetzt worden, nachdem der italienische Präsident Sergio Mattarella nach Draghis Rücktritt am 21. Juli das Parlament aufgelöst hatte. Sie findet voraussichtlich am 25. September statt.

Bei der Neuwahl werden derzeit einer Mitte-rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d’Italia (FDI) umfasst, die größten Chancen eingeräumt.