Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der „Nein“-Stimmen laut „New York Times“ am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Bei einem anderen Wahlausgang hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.
Aktivisten und Aktivistinnen für das Abtreibungsrecht feierten die Abstimmung als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik. Die Wähler in Kansas stellten sich damit hinter die große Mehrheit der Amerikaner, die das gesetzliche Recht auf Abtreibung unterstützten, erklärte die Präsidentin der Gruppe Naral, Mini Timmaraju.
Erstes Referendum seit Supreme-Court-Entscheidung
Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat weiterhin eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma und Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.
Als Reaktion darauf hat das von den Republikanern dominierte Parlament von Kansas einen Änderungsantrag mit dem Namen „Value Them Both“ („Wertschätze sie beide“) eingebracht. Damit sollte das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibungen abgeschafft werden – mit dem Ziel, die Regulierung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.
Konkret brachte ein konservativer Abgeordneter einen Gesetzesentwurf ein, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot frei zu machen.
Kansas stimmt für Recht auf Abtreibungen
Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wählerinnen und Wähler für eine Bewahrung des Abtreibungsrechts gestimmt. Bei dem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wählerinnen und Wähler es laut US-Medien mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Verfassung zu streichen.
Votum als Testfall
Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten ebnen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington derzeit den Weg für strikte Abtreibungsverbote.
In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, gleichzeitig mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.
Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.
Justizministerium klagt Idaho
Für Aufsehen sorgte indes auch die Ankündigung des US-Justizministeriums, welches rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung der Abtreibungsrechte vorgeht. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere.
Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.
Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt das gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige „stabilisierende Behandlung“ zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche „stabilisierende Behandlung“ eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.